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AGB
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AGB, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Wertec Werkstattbedarf GmbH

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Abschlüsse und Lieferungen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1. Angebot und Abschluss

Unsere Angebote sind, soweit wir nichts anderes schriftlich zusichern, unverbindlich und freibleibend. Dies gilt auch für alle Prospekte, Kataloge, Rundschreiben, Preislisten und in technischen Zeichnungen enthaltenen Angaben. Technische Aenderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Annahmeerklärung der Bestellung des Kunden zustande. Dies gilt auch dann, wenn der Bestellung des Kunden ein Angebot unsererseits vorausgegangen ist.

Erhält der Kunde unsere schriftliche Bestätigung nicht, kommt der Vertrag ersatzweise mit der Lieferung zustande. Änderungen, Sistierung, Teilungen oder Annullierungen bedürfen unserer Zustimmungen.

2. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug und seine Folgen

Unsere Preise verstehen sich in CHF, ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht- und Verpackungskosten. Wir können die Preise entsprechend ändern, wenn nach sechs Wochen nach Abschlusses des Vertrages erhebliche Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen im Arbeitsentgelt, Rohstoff- oder Hilfsstoffbereich auftreten.

Die Bezahlung erfolgt Grundsätzlich in CHF per Paypal, Vorkasse oder bar bei Abholung. Bei bestehenden Kunden mit positiver Bonität liefern wir gegen Rechnung, zahlbar innerhalb von 30 Tagen. Bei Lieferungen ins Ausland liefern wir nur gegen Vorkasse.

Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung in Zahlung genommen. Dabei anfallende Unkosten, wie z.B. Diskont und Einziehungsspesen, gehen zu Lasten des Kunden.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, dürfen wir, unbeschadet anderer Rechte, Zinsen in Höhe des banküblichen Satzes, mindestens aber 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen.

Wir sind berechtigt, übliche Sicherheiten zu verlangen. Unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung werden sofort und ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwaiger Wechsel fällig, wenn diese Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder wir Kenntnis von Umständen erhalten, die nach unserer Ansicht geeignet sind, Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden zu begründen.

3. Stornierung und Sistierung

Die Streichung von Abschlüssen wird grundsätzlich nicht anerkannt. Stimmen wir einer solchen aber ausnahmsweise doch zu, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

Stimmen wir einer späteren als der ursprünglich vereinbarten Lieferung zu, sind uns die daraus erwachsenden Nachteile auszugleichen, z.B. durch die Zahlung eines angemessenen Lagergeldes. Wir sind auch berechtigt, Rechnungen zum Zeitpunkt des ursprünglichen Liefertermins zu stellen.

4. Lieferzeit und Liefermöglichkeit

Liefertermin und Fristen sind nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich, ansonsten handelt es sich grundsätzlich um Zirka - Angaben. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen.

Die vereinbarte Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb des Verzuges – angemessen bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die ausserhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse auf unsere Vertragserfüllung gegenüber dem Vertragspartner nachweislich massgebenden Einfluss haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Abgesehen von Fällen der Offenkundigkeit der vorgenannten Umstände werden wir unseren Vertragspartner darüber baldmöglichst unterrichten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird unser Vertragspartner von seiner Verpflichtung frei, so kann dieser hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Vertragspartner voraus.

Liefervollzug setzt, soweit nicht Abweichendes vereinbart ist (z.B. Fixgeschäft) auf Seiten unseres Vertragspartners des Setzen einer angemessenen Nachfrist, die mindestens 4 Wochen betragen muss voraus. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei uns.

Setzt uns unser Vertragspartner, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Verzugsschäden geltend gemacht werden können. Schadensersatzansprüche statt Leistung stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Eine bestehende Schadensersatzhaftung ist auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern ein Fixgeschäft vereinbart wurde.

Schulden wir Lieferung auf Abruf, sind Abrufe innerhalb von spätestens 6 Monaten nach Auftragsbestätigung vorzunehmen, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist. Wir sind berechtigt, auch ohne Abruf unserem Vertragspartner nach Verstreichen der vorstehenden, ggf. abweichend vereinbarten Abrufzeit zu beliefern und unsere Forderung geltend zu machen. Der Vertragspartner ist dann zur Abnahme und Vergütung verpflichtet.

Gegenüber Unternehmer sind wir zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bei Vereinbarung ihrer unentgeltlichen Verwahrung durch den Kunden unser Eigentum, auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bestimmte Forderungen geleistet werden.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware bzw. die uns Sicherungshalber abgetretenen Forderungen zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche – unter Berücksichtigung des vorstehenden Satzes – wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmässig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugegeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6. Verpackung und Versand

Verpackung kann nach unserer Wahl teilweise zur Verfügung gestellt oder berechnet werden. Letzteren Falls kann sie grundsätzlich nur nach vorheriger Absprache bei völliger oder teilweiser Gutschrift nach unserem Ermessen zurückgenommen werden.

Der Versand erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, spätestens jedoch beim Verlassen unseres Lagers und auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Das gilt auch dann, wenn wir den Versand mit eigenen Mitteln durchführen.

Versandweg und Beförderungsmittel werden, soweit uns keine schriftlichen Frachtanweisungen des Kunden vorliegen, unserer Wahl überlassen, wobei wir keinerlei Haftung etwa für verbilligten Versand übernehmen.

Von uns entrichtete Frachtkosten gelten nur als Verauslagung für den Kunden. Mehrkosten für eilige Versendungsarten, wie z.B. Post-, Bahnexpress oder Luftfracht, gehen zu Lasten des Kunden, und zwar auch dann, wenn wir aufgrund besonderer Vereinbarung im Einzelfall die Frachtkosten zu übernehmen verpflichtet sind.

7. Lieferumfang, Messmethoden, Schutzrechte, Datenschutz

Massgebend für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Sie gelten als Erfüllung selbstständiger Verträge und sind gesondert zu bezahlen. Bei verzögerter Bezahlung einer Teillieferung können wir die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der vereinbarten Bestellmenge vor.

8. Mängelrügen und Ansprüche des Kunden wegen Mängeln

Mängel müssen schriftlich gerügt werden, offene innerhalb von 5 Tagen, für verdeckte gilt eine Frist von sechs Monaten nach Lieferung. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Jede Be- und Verarbeitung muss bei Erheben einer Mängelrüge sofort eingestellt werden. Wird dies unterlassen gilt dies als vorbehaltsloser Verzicht auf jedwede Mängelansprüche, auch wenn solche bereits geltend gemacht wurden. Das Gleiche gilt, wenn der Besteller uns keine Gelegenheit gibt, die Identität der Ware und den Mangel zu prüfen oder uns keine Probe zur Verfügung stellt.

Erweist sich eine Beanstandung als begründet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt dies fehlt, kann der Besteller nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, sofern ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

Soweit wir Transport- oder Wiegekosten im Rahmen der Mängelhaftung zu tragen haben, reicht unsere Verpflichtung nur bis zur ursprünglichen Anlieferungsstelle.

Bei Schäden, die von Dritten vor dem Gefahrübergang verursacht wurden, hat der Besteller unsere Rückgriffsrechte zu wahren und insbesondere die bahnamtliche Bestandsaufnahme, die Beweissicherung und Fehlmengenbescheinigung herbeizuführen.

9. Allgemeines zur Website von www.wertec.ch

www.wertec.ch übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die www.wertec.ch und Wertec Werkstattbedarf GmbH, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der www.wertec.ch und der Wertec Werkstattbedarf GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der www.wertec.ch liegen, sind jegliche Haftungsansprüche materieller oder ideeller Art ausgeschlossen. Die Wertec Werkstattbedarf GmbH und www.wertec.ch erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Deshalb distanziert sich die Wertec Werkstattbedarf GmbH und www.wertec.ch hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der www.wertec.ch eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Die www.wertec.ch ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der blossen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von der www.wertec.ch selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne schriftliche Genehmigung der Wertec Werkstattbedarf GmbH unzulässig.

10. Besondere Bestimmungen

Die Wertec Werkstattbedarf GmbH kann vorliegende AGB jederzeit ohne vorangehende Ankündigung ändern oder beenden.

11. Schlussbestimmungen

Die vorliegende AGB und die Verträge, die aufgrund dieser AGB abgeschlossen werden und für die Beurteilung allfälliger Streitigkeiten unterliegen dem Schweizerischen Recht. Der ausschliessliche Gerichtsstand ist Uster, wobei sich die Wertec Werkstattbedarf GmbH ausdrücklich vorbehält, ihre Ansprüche bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein und werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.

September 2013

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